Demokratische Sozialisation durch EU-Promotion? Die Demokratieförderung der EU in Ägypten im Transformationsprozess (2000 – 2014)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik – Internationale Politik – Region: Naher Osten, Vorderer Orient, Note: 1,3, Universität Potsdam (Faculty of Economics and Social Science), Sprache: Deutsch, Abstract: Brot, Freiheit und Würde! Dies waren die Forderungen, welche die ägyptische Bevölkerung im Januar 2011 nach fast vierzig Jahren autoritärer Repression an ihre Regierung stellte. Sie implizierten den Wunsch nach demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien, welche durch die im Land vorherrschenden sozioökonomischen und politischen Missstände nicht gewährleistet werden konnten. Erst im Zuge der in Tunesien beginnenden Protestwelle in der sogenannten MENA-Region (Middle East and North Africa), fanden vor allem junge Ägypter_innen den Mut, für ihre Rechte einzustehen und den bis dato als äußerst stabil geltenden Staatsapparat unter Reformdruck zu setzen. Fragwürdig hierbei erscheint, wie es im Fokus der internationalen Gemeinschaft überhaupt möglich war über Jahrzehnte hinweg einem korrupten und undemokratischen Regime wie Ägypten Handlungsfreiheit zu gewähren, wo doch externe Demokratieförderung das zentrale Instrumentarium westlicher Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Die Europäische Union (EU) legte in ihrem Vertrag uber die Europäische Union fest, dass sie als eine Wertegemeinschaft intern und extern auftreten wolle. Ihre Werte wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sollen uber ihre Grenzen hinaus vertreten und gefördert werden (vgl. EU 2008). Um demokratische, soziale und ökonomische Reformen in den arabischen Mittelmeerländern zu promoten, agiert die EU seit Mitte der 90er Jahre innerhalb diverser Förderprogramme wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP), der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Union für den Mittelmeerraum (UfM) auch in Ägypten als großzügiger Geberakteur. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem Land am Nil lässt sich die Wirksamkeit dieser Programme in Frage stellen und vermuten, dass die EU aus ihren Planungs- und Umsetzungsfehlern gelernt hat, indem sie ihre gegenwärtigen Unterstutzungsmaßnahmen an den ägyptischen Transformationsprozess angepasst hat. Die vorgelegte Studienarbeit soll der Frage nachgehen, ob und inwieweit eine Demokratisierung in Ägypten möglich ist und welchen Beitrag die externen Maßnahmen der EU im historischen Verlauf von 2000 bis heute dazu leisteten. Hierfur werde ich die Sonderrolle Ägyptens innerhalb des arabischen Fruhlings aufzeigen, indem auf politische und sozio-ökonomische Bestimmungsfaktoren vor und während der Proteste eingegangen wird (Kapitel 2). Weiterhin werde ich mich auf die Außenbeziehungen der E