Plain Packaging Law und Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura – Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Professur für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien), Veranstaltung: Ausgewählte Themen des Investitionsschutzrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit behandelt die Zulässigkeit von ‚Plain Packaging‘, also Einheitspackungen, für Zigaretten und sonstige Tabakprodukte nach deutschem Verfassungsrecht, den europäischen Verträgen sowie internationalen Völkerrechtsabkommen wie dem TRIPS, GATT, SPS oder der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Der Fokus liegt hierbei auf der Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen der Tabakindustrie vor internationalen Investitionsschiedsgerichten nach ICSID oder UNCITRAL-Regelungen. Zudem wird ein geschichtlicher Rückblick auf die Entwicklung der Plain Packaging Law für Zigaretten geboten.