Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura – Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff des Staatsnotstands meint im Völkerrecht eine Rechtfertigung völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates auf Grund einer gegenwärtigen Gefahr für staatliche Interessen. Im Lauf der Geschichte wurde der Staatsnotstand immer wieder als Rechtfertigung für rechtswidrige Kriege, Annektierungen und Kolonialisierung missbraucht. 1914 belagerten unter diesem Vorwand deutsche Truppen im Rahmen des Schlieffen-Plans Belgien und Luxemburg, während des zweiten Weltkrieges rechtfertigte Italien damit die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens, bereits 1846 berief sich Österreich bei der Annektierung Krakaus auf den Staatsnotstand. Aber nicht nur im Zusammenhang mit Krieg, sondern auch im Wirtschaftsleben spielt der Staatsnotstand eine Rolle. Hoch verschuldete Staaten weigern sich leichtfertig, Schulden gegenüber privaten Gläubigern zurückzuzahlen, während private Schuldner eine versäumte Tilgung zumindest im deutschen Recht nicht mit dem Begriff des Notstands rechtfertigen können. Jene missbräuchlichen und leichtfertigen Berufungen auf den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund für völkerrechtswidriges Verhalten verlangen nach einer Auseinandersetzung mit dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Diese sollen im Folgenden anhand mehrerer Beispiele aus der Praxis internationaler Gerichte erarbeitet und erläutert werden.