Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Betrachtung

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura – Datenschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden – so sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ, nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die Rahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen, vor allem aber sind sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene Entscheidungen und Gesetze besteht. Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien. Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer – und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben. Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 Fortentwicklung des Meldewesens dauerte gerade einmal 57 Sekunden. Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz, sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Es wurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter Adressdaten an Dritte weitergeben dürfen – profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext herausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.