Strukturelle Reformfähigkeit im Schatten der Staats- und Verschuldungskrise. Ein Most Similar Systems Design mit den Ländern Portugal, Spanien und Griechenland

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik – Internationale Politik – Thema: Europäische Union, Note: 1,3, FernUniversität Hagen (Lehrgebiet V: Vergleichende Politikwissenschaft), Veranstaltung: Modul 1.4: Demokratie und Governance (M.A. Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: Im Hinblick auf die tatsächlich umgesetzten Strukturreformen Portugals und Spaniens unter dem Eindruck der Krise geht diese Hausarbeit dem Phänomen eines abweichenden Reformfortschritts nach. Sie stellt dabei die Frage, weshalb in Portugal und Spanien während der Finanz- und Verschuldungskrise mehr der wichtigen Strukturreformen umgesetzt werden konnten als in Griechenland. Mithilfe des Vetospieler-Konzepts wird Reformfähigkeit (Machtteilung/Agenda-Präferenzen) in den drei Vergleichsländern analysiert. Seit Ausbruch der Finanz- und Verschuldungskrise zum Jahreswechsel 2009/2010 hat sich die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) inzwischen sowohl strukturell, als auch politisch neu aufgestellt. Internationale Finanzmarktakteure hatten das Vertrauen in den Euro und die europäischen Volkswirtschaften bereits verloren und mittelbar dafür gesorgt, dass innerstaatliche Fiskalpolitik nun verstärkt entgrenzt und auf supranationaler Ebene reglementiert werden musste. Insbesondere die im Ausland hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien verpflichteten sich analog zur Durchführung von Sparprogrammen und strukturellen Reformmaßnahmen, um Zugriff auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedsstaaten sowie weiterer internationaler Geldgeber zu erhalten. Der gemeinschaftlich im März 2012 geschlossene Fiskalpakt sollte in allen Ländern der Eurogruppe zu rigider Haushaltsdisziplin führen und sah für sie u. a. eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und das Monitoring ihrer fiskalpolitischen Maßnahmen durch Brüsseler Beamte vor. Nach erfolgreicher Beendigung ihrer Hilfspragramme des europäischen-Rettungsschirms sind Irland, Spanien und Portugal zwar weiterhin mit der Umsetzung ihrer Strukturreformen beschäftigt, können sich jedoch inzwischen wieder eigenständig über internationale Kapitalmärkte finanzieren. Probleme bereitet der Eurogruppe weiterhin ausschließlich Griechenland. Viele der obligatorischen Strukturreformen wurden dort gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt und das Land ist auch über das Ende seines Hilfsprogramms hinaus, auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedsländer der EWWU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.