Verschuldungsgrenzen in der EU.Gegenüberstellung aktueller Regelungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich VWL – Finanzwissenschaft, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Öffentliche Verschuldung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Staatsverschuldung rutscht auf der Prioritätenskala der Gesamtbevölkerung nicht zuletzt seit Ausbruch der globalen Finanzkrise und der Griechenland-Krise stetig nach oben. Nebst aufgrund krisenbedingter fiskalpolitischer Intervention stark negativen öffentlichen Finanzierungssalden und wachsenden Schuldenbergen weltweit, welche das öffentliche Interesse stark anwachsen ließen, führt eine aktuelle Studie von Reinhart und Rogoff den Nachweis, dass sich das Wachstum entwickelter Volkswirtschaften deutlich verlangsamt, wenn die Schuldenstandquote, also der Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 90% übersteigt (Reinhart/Rogoff 2010, S. 2f.). Selten gelingt es Ländern, aus diesen hohen Schulden aus eigener Kraft herauszuwachsen. Bereits Adam Smith mahnte das seines Erachtens leichtfertige Anhäufen enormer Schuldenstände europäischer Nationen im 18. Jahrhundert in seinem Hauptwerk An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations an (Smith 2005, S. 753), obschon deren quantitative Dimension im Vergleich mit den rezenten Schuldenständen eher gering erscheint. In der finanzwissenschaftlichen Literatur wird daher stets auf die Wichtigkeit effektiver Verschuldungsregeln zur Herstellung fiskalischer Disziplin hingewiesen (vgl. Alesina/Perotti 1996, S. 401ff.). Verfassungen vieler Länder und Wirtschaftsräume verfügen bereits über derartige Restriktionen. Haushalte, welche nicht kompatibel mit den im Gesetz kodifizierten Verschuldungsregeln sind, sollten weder vom Parlament verabschiedet noch von der Regierung ausgeführt werden (Bischoff/Gohout 2009, S. 2). Im Rahmen der vorliegenden Arbeit sollen ausgewählte Verschuldungsregeln in der EU einer vergleichenden Analyse unterzogen werden. Nach einer knappen Darstellung von Gründen für die Notwendigkeit von Verschuldungsgrenzen stehen die finanzpolitischen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Kapitel 3), die im Jahr 2003 in Kraft getretene Schweizer Schuldenbremse (Kapitel 4) und die deutsche Schuldenbremse (Kapitel 5), welche Verfassungscharakter hat und das Verschuldungsverhalten von Bund und Ländern ab 2016 resp. 2020 regulieren soll, im Fokus. Die Funktionsweisen sowie Vor- und Nachteile der jeweiligen Regelungen werden zunächst separat untersucht und in Kapitel 6 mit Blick auf zentrale Kriterien wie Symmetrie, Flexibilität, Transparenz, Komplexität und Effektivität einander gegenübergestellt. Schließlich wird die Analyse durch ein Fazit abgerundet.